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TOM

Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgerichthof kippt die Vorratsdatenspeicherung => http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung

 

Die Regierung scheisst drauf und macht weiter => http://fm4.orf.at/stories/1739997/

 

Eigentlich sollten die Leute auf die Straße gehen und was machen... ist ja ein Zustand sondergleichen

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Egal, ... Hauptsache ist, dass der/die/das Rauch Kallat nen festen Schließmuskel hat!

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Tom, der beitrag von FM4 ist vom 03.06.2014.

Der beschluss des Verfassungsgerichtshofs wurde jedoch heute erst veröffentlicht, somit hatte die Regierung noch keine Zeit darauf zu reagieren und ich denke nicht das die Regierung gegen die Verfassung verstoßen will.

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Wen es interessiert ... hier das mail des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.

Der AKVorrat hatte vor zwei Jahren als gemeinsame Initiative mit dem Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, insgesamt 11.139 Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Antragstellung gegen die VDS organisiert und zeigt sich nun höchst erfreut über diese progressive Entscheidung. „Es ist ein enorm wichtiges Signal für eine mündige und engagierte Zivilgesellschaft, dass sich im Rechtsstaat letztlich maßhaltende Vernunft gegenüber diffuser Angst vor Terrorismus durchgesetzt hat“, erklärt Erstantragssteller und Co-Autor des Antrags Christof Tschohl zufrieden. „Der Tendenz einer überschießenden staatlichen Überwachung wurde mit diesem Urteil nun auch in Österreich klare Schranken gesetzt“, sagt AKVorrat Rechtsanwalt Ewald Scheucher.

Der VfGH hat mit diesem Urteil dem Konzept einer anlasslosen und unifferenzierten präventiven Massenüberwachung eine Absage erteilt, nachdem bereits im April 2014 der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die zugrunde liegende EU Richtlinie als mit den EU-Grundrechten unvereinbar aufgehoben hat. Dieses „Zwischenverfahren“ auf europäischer Ebene wurde zuvor durch den VfGH – den AntragstellerInnen folgend – initiiert und in Luxemburg mit einer ähnlichen Vorlage des irischen „Highcourt“ verbunden. "Österreich ist nun der erste EU Mitgliedsstaat, der als unmittelbare Konsequenz auch die nationale Umsetzung der VDS Richtlinie aufgehoben hat und entfaltet damit zweifellos Vorbildwirkung für andere EU Staaten", sagt AKVorrat Sprecher Thomas Lohninger.

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Ok, hab nicht auf's datum geachtet, thanks

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Es wird immer schlimmer, statt besser:

 

http://www.golem.de/news/leipzig-polizei-beschlagnahmt-nach-demo-handys-1501-111777.html

 

http://www.golem.de/news/ueberwachung-obama-unterstuetzt-cameron-gegen-verschluesselung-1501-111774.html

 

Terrorterrorterrorterror und alle Politiker hüpfen aus Überforderung und Unwissen wieder auf den Überwachungsstaat-for-teh-win Zug auf.... Deutschland, England, USA (sowieso)

Jetzt haben sie gerade erst die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und bewiesen, dass sie _nichts_ bringt (bezogen auf die Fahndungserfolge dadurch) und wonach schreien sie beim nächstbesten Anschlag.... Vorratsdatenspeicherung, will save us all! Wir verbieten Euch allen einfach die Verschlüsselung! Privateigentum und Privatsphäre? Mir egal!

:bash: :bash: :bash:

Osman Akkaya likes this

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Früher hatte man noch den an stand den Opfern eine gewisse Zeit zu lassen. Nach diesen Anschlägen war binnen 24 Stunden der Ruf zur Vorratsdatenspeicherung. Einfach nur ekelhaft diese Politiker.

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